Sprachengesetz: Das Parlament nimmt seine Verantwortung wahr

Abstract

Im Gegensatz zum Bundesrat, der trotz manifesten Widersprüchen bei seiner Ablehnung eines neuen Sprachengesetzes blieb und damit offenkundig seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen nicht nachzukommen gedachte(vgl. Babylonia 1/2004), hat das Parlament in der Sommersession 2007 endlich die Debatte zum neuen Sprachengesetz aufgenommen und ihm zu einem ersten Durchbruch verholfen. Dies geschah aufgrund der Vorlage der Kommission Wissenschaft und Bildung (WBK), die, ausgehend von der Initiative Lévrat (Mai 2004) und eines umfassenden Kommissionsberichts (15.9.2006, www.parlament.ch/kom_5_18.htm), einen neuen Entwurf verfasst hatte. Es sei daran erinnert, dass das neue Sprachengesetz nichts anderes ist als die nötige Umsetzung von Art.